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Minister lässt Boostedt auflaufen

Veröffentlicht am 28.05.2018, 10:02 Uhr     Druckversion

Kirsten Eickhoff-Weber zu der beantragten Entfristung und Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rantzau-Kaserne in Boostedt, die der Gemeinde mit einem Schreiben vom 08. Mai durch das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein mitgeteilt wurde: 

"Boostedt ist vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die großen Anstrengungen der ehrenamtlich geführten Gemeinde in Sachen Konversion wurden einfach beiseite gewischt und die so dringend erforderliche Planungssicherheit hinten angestellt.

Und der Innenminister hatte nicht den Anstand, dies den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Boostedt direkt mitzuteilen und die Entscheidung in gemeinsamen Gesprächen zu beraten."

„Die Landesregierung und der Innenminister setzen sich mit diesem Vorgehen auch über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Leistungen der Kommunen würdigen - Konversion der Rantzau-Kaserne in Boostedt unterstützen“ hinweg, der am 27. April einstimmig vom Landtag angenommen wurde. Die Landesregierung wurde hier klar aufgefordert, die Gemeinde Boostedt in ihren Bemühungen zur Umsetzung der Konversion des Geländes der Rantzau-Kaserne zu unterstützen, ein verlässliches Vorgehen für die weitere Planung der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft sicherzustellen und ein höchstmögliches Maß an Planungssicherheit für die Gemeinde Boostedt zu erreichen. Der Innenminister muss jetzt umgehend handeln und das Gespräch mit der Gemeinde Boostedt aufnehmen. So darf mit dem ehrenamtlichen Engagement in der Kommunalpolitik nicht umgegangen werden!“, so Eickhoff-Weber abschließend.