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Die CDU schmückt sich mit fremden Federn!

Veröffentlicht am 05.05.2018, 01:12 Uhr     Druckversion

Gemeinsame Erklärung der Juso-Kandidatin und Kandidaten zur Kommunalwahl am 6. Mai

Die CDU kann ihr Wahlkampfgetöse wieder einpacken – rote Federn am schwarzen Hut!

Zu einigen Behauptungen wird im Folgenden herausgestellt, weshalb die CDU sich zu Unrecht alleinig als Wegbereiter dieser Projekte erklärt:

Das Designer-Outlet-Center wurde seinerzeit auf Initiative der SPD durch den Ratsherrn Dieter Holm und den damaligen Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg zum Thema in Neumünster. Der damalige Innenminister Ralf Stegner Stegner erteilte dann die Genehmigung. Das jetzige CDU-Mitglied und Oberbürgermeister der Stadt Neumünster konnte dann lediglich die Lorbeeren ernten durch die Eröffnung des DOC's.[i]
Weiterhin suggeriert die CDU, dass ein Radverkehrskonzept und Wegenetz realisiert werden soll. Die SPD und die Grünen haben hierzu gegen den zum Teil massiven Wiederstand der CDU bereits Initiativen ergriffen. Dabei wurden die Einführung eines Fahrradbeauftragten sowie eines Forums abgelehnt. Ferner sind die bereits vorgenommenen Anstrengungen zur Entwicklung einer Fahrradstadt auch Initiativen der SPD und den Grünen zurückzuführen.[ii]
Die CDU betreibt mit der Plakatierungsmaßnahme zum Neubau der KITA Gartenstadt die aktive Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Fakt ist, dass die SPD in den Ausschüssen der Ratsversammlung als erste Partei die Initiative ergriffen hat, um den KITA-Neubau in der Gartenstadt voranzutreiben. Was zutreffend ist, dass der Stadtteilbeirat nach einem Antrag der CDU Mitglieder diese Maßnahme unterstützt hat. Jedoch war es SPD, welche in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung Taktgeber zur Umsetzung des KITA-Neubaus war. Sich den Erfolg alleinig zuzuschreiben ist daher grundfalsch.

Belege für die umfassenden Initiativen der SPD sowie der daraus resultierenden Wahlkampflüge der CDU lassen sich aus entsprechenden Niederschriften des Ratsinformationssystems vom 16.06.2015[iii], 04.04.2017[iv] sowie 21.11.2017[v] ableiten. Ergänzend hierzu kann auf die Pressemitteilungen der SPD vom 01.03.2017[vi] sowie 05.04.2017[vii] zurückgegriffen werden.

Ferner ließen sich Beispiele anführen, in denen sich die CDU gegenüber dem Bau von zeitgemäßen und sozialen Wohnungsbau uneinsichtig gezeigt hat.

Bisherige Vorstöße aus dem Stadtteilbeirat Mitte stießen auf keinen großen Wiederhall bei den Christdemokraten. Wir brauchen keine Fokussierung auf Stadtvillen oder vereinzelte Lösungen, wir brauchen ein neu aufgelegtes Quartiersmanagement mit allen Partnern des Wohnungsbaus.[viii] Zudem kann es nicht sein, dass weiterhin in den Betracht gezogen wird, Gemeinwohlflächen zu Wohnungsbauflächen umzuwidmen.[ix]
Die SPD Rathausfraktionen hat in den vergangenen fünf Jahren bereits einiges in diesen Themenbereichen getan. In der Versprochen-Gehalten Broschüre werden diese alle aufgeführt! http://www.spd-net-sh.de/nms/index.php?mod=content&menu=4204&page_id=14307

Die aktuellen Forderungen für mehr Gestaltungswillen und vorwärts gerichtete Politik finden sich hier: http://www.spd-net-sh.de/nms/index.php?mod=content&menu=42&page_id=14070

 

 

 

[i] https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/der-lange-weg-bis-zur-eroeffnung-id227246.html

[ii] https://www.shz.de/incoming/radler-lobby-enttaeuscht-von-ratsbeschluss-id18592136.html

[iii] Anlage 1 zu TOP 6.1, JHA 07.07.2015

[iv] Ratsversammlung_20170404_TOP_OE_11_5

[v] Ratsversammlung_20171121_TOP_OE_15, http://www.spd-net-sh.de/nms/west/images/user_pages/Antrag_RV_2017-02-14_KITA_Gartenstadt.pdf

[vi] http://www.spd-net-sh.de/nms/index.php?mod=article&op=show&nr=18199&query=gartenstadt

[vii] http://www.spd-net-sh.de/nms/index.php?mod=article&op=show&nr=18335&query=gartenstadt

[viii] http://www.spd-net-sh.de/nms/index.php?mod=article&op=show&nr=19437

[ix] http://www.spd-neumuenster.de/index.php?mod=article&op=show&nr=18722

Homepage: Jusos Neumünster


Kommentare
RE: Die CDU schmückt sich mit fremden Federn!, rolf schaks, (09.05.2018, 19:50 Uhr)