Jetzt Mitglied werden!

Kontakt

Wahlkreisbüro

Großflecken 75

24534 Neumünster

Tel. 04321/92 98 39

Fax. 04321/92 98 31

kirsten@eickhoff-weber.de

 

kirsten@eickhoff-weber.de
Neugierig?

Stimme für Vernunft

Kirsten Eickhoff-Weber bei Facebook

Aus dem Landtag: Anwohnerbeiträge für Straßenausbau

Veröffentlicht am 22.09.2017, 16:15 Uhr     Druckversion

Versprochen gebrochen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde vom CDU-Kandidaten in seinem Wahlkampf in Neumünster und von der Jamaika Koalition in ihrem 100-Tage-Programm versprochen. Im Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geht es nun nur noch um eine „Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“.  Warum dieser Gesetzesentwurf weder die Kommunen noch die Anwohner entlastet, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies heute eindrücklich in ihrer Rede dargestellt.

Die Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html